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Satzung

Im folgenden findest du die Satzung von ELSA Düsseldorf E.V. zum nachlesen. Alternativ kannst du sie auch hier downloaden.

Satzung ELSA-Düsseldorf e.V. 

in der Fassung vom 20. Juli 2012

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

(1) Die Vereinigung führt den Namen „Fakultätsgruppe Düsseldorf der Europäischen Jurastudentenvereinigung e.V.“, abgekürzt „ELSA-Düsseldorf e.V.“

(2) ELSA-Düsseldorf e.V. ist die lokale Untergliederung (Fakultätsgruppe) der deutschen Sektion der europäischen Jurastudentenvereinigung (ELSA-Deutschland e.V., Sitz Heidelberg) als nationale Verbandsorganisation der internationalen ELSA (The European Law Students' Association).

(3) Der Sitz der Vereinigung ist Düsseldorf.

(4) Das Geschäftsjahr läuft vom 01. August bis zum 31. Juli.

 

§ 2 Zweck, Vereinstätigkeit

(1) 1Die Vereinigung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. 2Zweck der Vereinigung
ist die Förderung von Wissenschaft, Forschung und Ausbildung.

(2) Der Satzungszweck wird insbesondere durch die Durchführung von wissenschaftlichen Seminaren, Vortragsabenden und internationalen Austauschprogrammen verwirklicht.

(3) Die Vereinigung erkennt die Statuten der Europäischen Jurastudentenvereinigung (European Law Students‘ Association) mit Sitz in Amsterdam an und unterstützt sie als deren lokale Gruppe an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf.

(4) Die Vereinigung ist politisch neutral und unabhängig.

§ 3 Ziele

(1) 1ELSA-Düsseldorf e.V. unterstützt die Ziele der Statuten der ELSA-Deutschland e.V. und der internationalen ELSA. 2Ziel der Vereinigung ist demnach die Förderung und Entwicklung der gegenseitigen Verständigung, der Zusammenarbeit und der Durchführung von Begegnungen zwischen Jurastudenten und jungen Juristen unterschiedlicher Länder und Rechtsordnungen, vor allem in Europa, durch die gemeinsame Arbeit auf den Gebieten der Rechtswissenschaften, der Rechtsausbildung sowie der Rechtsberufe.

(2) Die Vereinigung und ihre Untergliederungen macht es sich zur Aufgabe, durch die Beschäftigung mit fremden Rechtsordnungen und internationalem Recht, durch persönliche Begegnungen und durch das Sammeln eigener Erfahrungen das Verständnis für fremde Rechtsordnungen und internationale Beziehungen zu fördern und hierdurch einen Beitrag zur Völkerverständigung zu leisten.

(3) 1Zur Erreichung dieser Ziele wirkt die Vereinigung an den wissenschaftlichen Programmen und Austauschprogrammen der ELSA Deutschland e.V. und der internationalen ELSA mit und veranstaltet entsprechende eigene Aktivitäten, insbesondere in den Bereichen „Seminare und Konferenzen“ (einschließlich der Rechtsakademien / -kurse), „Akademische Aktivitäten“ (einschließlich des rechtswissenschaftlichen Forschungsprogramms), „Praktikantenaustausch“ und „bilateraler Studienaustausch“. 2Sie betreut die Mitglieder an der Fakultät und aus der Region und führt lokale Veranstaltungen (etwa Vorträge, Studienexkursionen und Auslandsstudienberatung) entsprechend obiger Ziele durch.

§ 4 Gemeinnützigkeit

(1) 1Die Vereinigung ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. 2Sie möchte insbesondere die Völkerverständigung, sowie die Volks- und Berufsbildung einschließlich der Studentenhilfe fördern.

(2) 1Die Mittel der Vereinigung dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. 2Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus den Mitteln der Vereinigung. 3Keine Person darf durch Ausgaben, die dem Zweck der Vereinigung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung oder Kostenerstattungen begünstigt werden.

(3) Im Falle der Auflösung der Vereinigung oder bei Wegfall ihres steuerbegünstigten Zwecks fällt ihr Vermögen an ELSA Alumni Deutschland e.V. (EAD), der es unmittelbar und ausschließlich zur Verwendung von steuerbegünstigten Zwecken zu verwenden hat.

§ 5 Finanzierung

(1) 1Von den Mitgliedern wird ein Mitgliedsbeitrag erhoben. Dieser beträgt jährlich 20 Euro und ist jeweils zum Ende des Geschäftsjahres fällig. 2Der Vorstand kann durch Beschluss Mitgliedsbeiträge und Umlagen teilweise erlassen oder stunden. 3Der Vorstand ist berechtigt Kosten und Gebühren, die dadurch entstehen, dass ein Mitglied schuldhaft den Mitgliedsbeitrag nicht entrichtet, dem Mitglied in Rechnung zu stellen.

(2) 1Darüber hinaus finanziert die Vereinigung ihre Aktivitäten durch Umlagen, Kostenbeiträge, öffentliche Zuschüsse, Stiftungen oder Spenden. 2Zuwendungen Dritter dürfen nur akzeptiert werden, wenn sie nicht an Bedingungen geknüpft sind, die im Widerspruch zum Zweck der Vereinigung oder ihrer Unabhängigkeit stehen.

(3) Alle Funktionsträger des Vereins sind ehrenamtlich tätig.

§ 6 Erwerb der Mitgliedschaft

(1) 1Mitglieder der Vereinigung können werden

a) Studenten, die an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf im Fach Rechtswissenschaft immatrikuliert sind, oder
b) Doktoranden oder wissenschaftliche Assistenten an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf oder
c) Rechtsreferendare, junge Juristen und Studenten der Rechtswissenschaft aus der Region, die die Ziele und Zwecke der Vereinigung (§ 2) unterstützen und die Satzung anerkennen.

2Ein vorübergehendes Studium an einer ausländischen Hochschule steht dem Fortbestehen der Mitgliedschaft nicht entgegen.

(2) Der Beitrittsantrag ist schriftlich gegenüber dem Vorstand zu erklären, der über die Aufnahme entscheidet.

§ 7 Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft endet unbeschadet etwaiger bestehender Ansprüche der Vereinigung

a) durch Austritt. Der Austritt ist schriftlich gegenüber dem Vorstand zum Ende des Geschäftsjahres zu erklären,
b) bei Wegfall der Mitgliedschaftsvoraussetzungen (§ 6 Abs.1) durch feststellenden Beschluss des Vorstandes,
c) durch Streichung von der Mitgliederliste (Abs. 2),
d) durch Ausschluss (Abs. 3).

(2) 1Der Vorstand kann die Streichung von der Mitgliederliste verfügen, wenn ein Mitglied  trotz zweimaliger Absendung einer schriftlicher Mahnung an die letzte dem Verein bekannten Adresse mit der Zahlung von Mitgliedsbeiträgen oder Umlagen im Rückstand ist. 2Die Streichung muss in der zweiten Mahnung angedroht werden und darf nicht eher als drei Wochen nach deren Absendung verfügt werden. 3Kann das Mitglied auf keinem Wege erreicht werden, ist eine Beendigungsverfügung ohne Mahnung möglich.

(3) 1Verletzt ein Mitglied schuldhaft in grober Weise die Interessen der Vereinigung, so kann die Mitgliederversammlung mit Zweidrittelmehrheit der gültigen Stimmen dessen Ausschluss aus der Vereinigung beschließen. 2Vor der Beschlussfassung muss dem Mitglied durch die Mitgliederversammlung Gelegenheit zur mündlichen Stellungnahme gegeben werden.

§ 8 Beirat und Förderkreis

(1) 1Die Vereinigung kann Personen des öffentlichen Lebens oder mit einem besonderen Bezug zu ELSA-Düsseldorf eine Mitgliedschaft im Beirat antragen. 2Die Mitglieder des Beirats beraten und unterstützen die Vereinigung. 3Über die Antragung entscheidet der Vorstand. 4Über die Beendigung der Mitgliedschaft im Beirat entscheidet die Mitgliederversammlung.

(2) 1Zur finanziellen Unterstützung bei der Verwirklichung der Ziele der Vereinigung steht ihr ein Förderkreis zur Seite. 2Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand.

(3) Die Mitglieder der in Abs. (1) und (2) genannten Fördergremien sind nicht Mitglieder der Vereinigung.

§ 9 Organe der Vereinigung

Die Organe der Vereinigung sind:

(1) die Mitgliederversammlung (bestehend aus den ordentlichen Mitgliedern der Vereinigung),
(2) das Präsidium,
(3) der Vorstand.

§ 10 Mitgliederversammlung

(1) 1Die Mitgliederversammlung ist das höchste Organ der Vereinigung. 2Sie ist für die Beschlussfassung über alle Angelegenheiten der Vereinigung zuständig, soweit diese nicht vom Präsidium oder dem Vorstand zu besorgen sind.

(2) 1Die ordentliche Mitgliederversammlung findet zum Ende des Geschäftsjahres statt. 2Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn dies das Interesse der Vereinigung erfordert oder ein Sechstel der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe des Zweckes und der Gründung verlangt.

(3) Die Mitgliederversammlung ist insbesondere für folgende Angelegenheiten zuständig:

a) Wahl des Versammlungsleiters, des Schriftführers und Festlegung der endgültigen Tagesordnung,
b) Entgegennahme des Tätigkeitsberichtes,
c) Entlastung des Vorstandes,
d) Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes und des Präsidiums,
e) Wahl zweier Rechnungsprüfer, die die Mittelverwendung und die Kassenführung prüfen und der Mitgliederversammlung und dem Vorstand Bericht erstatten,
f) Genehmigung des Berichts der Rechnungsprüfer,
g) Festsetzung der Mitgliedsbeiträge,
h) Erhebung von Umlagen gem. § 5 Absatz 1,
i) Beschlussfassung über Änderung der Satzung und Auflösung der Vereinigung (§ 11),
j) Ausschluss von Mitgliedern.

(4) 1Die Mitgliederversammlung ist durch das Präsidium einzuberufen. 2Die Einberufung hat schriftlich oder per E-Mail unter Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von zwei Wochen (Datum des Poststempels oder der Absendung) vor der Mitgliederversammlung zu erfolgen. 3Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte ELSA-Düsseldorf schriftlich bekannte Post- oder E-Mailadresse gerichtet ist.

(5) Jedes Mitglied kann - auch während der Mitgliederversammlung - die Ergänzung der Tagesordnung beantragen.

§ 11 Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

(1) 1Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig. 2Jedoch ist zur Änderung der Satzung die Anwesenheit von mindestens einem Sechstel der Mitglieder zur Beschlussfähigkeit erforderlich. 3Geladen ist ein Mitglied, wenn es eine ladungsfähige E-Mail- oder Postadresse angegeben hat, unter der die Einladung dem Mitglied zugehen konnte. 4Mitglieder, die eine ungültige und nachweislich rückläufige E-Mail- oder Postadresse nicht aus eigenem Antrieb heraus rechtzeitig dem Vorstand anzeigen, werden dementsprechend nicht in die Quorumsberechnung einbezogen. 5Sind diese Mitglieder während der Mitgliederversammlung anwesend, so sind sie doch noch stimmberechtigt.

(2) 1Die Mitgliederversammlung beschließt mit der Mehrheit der gültigen Stimmen. 2Zur Änderung der Satzung bedarf es einer Zweidrittelmehrheit der gültigen Stimmen Eine Änderung des Zweckes der Vereinigung (§ 2) kann nur mit Zustimmung aller Mitglieder erfolgen. 3Zur Auflösung der Vereinigung bedarf es einer Zweidrittelmehrheit aller Mitglieder der Vereinigung.

(3) 1Jedes Mitglied hat in der Mitgliederversammlung eine Stimme. 2Stimmübertragung ist möglich, jedoch darf ein Mitglied nicht mehr als drei andere Mitglieder vertreten. 3Die Stimmübertragung ist schriftlich gegenüber dem Versammlungsleiter zu erklären.

(4) 1Abstimmungen in der Mitgliederversammlung erfolgen per Handzeichen. 2Die Mitgliederversammlung kann mit Zweidrittelmehrheit schriftliche Abstimmung verlangen. 3Personen werden schriftlich gewählt.

(5) 1Die Beschlussfassung der Mitgliederversammlung wird vom Protokollführer festgehalten. 2Das Protokoll ist vom Versammlungsleiter und vom Protokollführer zu unterzeichnen.

§ 12 Präsidium, Vorstände für einzelne Tätigkeitsbereiche

(1) 1Das Präsidium der Vereinigung besteht aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten und dem Vorstand für Finanzen. 2Die Präsidiumsmitglieder vertreten jeweils allein die Vereinigung nach außen.

(2) 1Die Mitgliederversammlung kann Vorstände für einzelne Tätigkeitsbereiche wählen, insbesondere für die Referate: "STEP", "Seminare und Konferenzen", "Akademische Aktivitäten" und "Marketing". 2Diese sind keine besonderen Vertreter im Sinne des § 30 BGB.

(3) Das Präsidium und die Vorstände für die einzelnen Tätigkeitsbereiche bilden gemeinsam den Vorstand.

§ 13 Wahl und Amtsdauer des Vorstandes

(1) 1Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Mitgliederversammlung einzeln für die Dauer eines Geschäftsjahres gewählt. 2Die Amtsdauer beginnt und endet mit Beginn und Ende des Geschäftsjahres.

(2) 1Gewählt ist, wer im ersten Wahlgang die Mehrheit der gültigen Stimmen, ansonsten im zweiten Wahlgang die meisten Stimmen erhält. 2Bei Stimmengleichheit ist zwischen den Bewerbern mit gleicher Stimmenzahl eine Stichwahl durchzuführen. 3Bringt auch sie keine Entscheidung, entscheidet das Los.

(3) Unterbleibt die rechtzeitige Wiederwahl oder die Wahl des Nachfolgers eines Mitgliedes des Präsidiums, so verlängert sich die Amtsdauer bis zur Wahl desselben.

(4) Scheidet ein Mitglied des Präsidiums während der Amtsperiode aus, wählt der Vorstand einen Nachfolger für die Amtsdauer bis zur nächsten Mitgliederversammlung.

(5) Voraussetzung für die Mitgliedschaft im Vorstand ist die ordentliche Mitgliedschaft in der Vereinigung, mit Beendigung der Mitgliedschaft in der Vereinigung endet auch ein Amt.

(6) Die Mitgliederversammlung kann ein Mitglied des Vorstands mit einfacher Mehrheit der gültigen Stimmen aus wichtigem Grunde seines Amtes entheben.

(7) Außer den Ämtern des Präsidiums kann jedes Vorstandsamt mit mehreren Vorstandsmitgliedern besetzt werden.

§ 14 Zuständigkeit Aufgaben des Vorstandes

(1) Der Vorstand führt die Geschäfte der Vereinigung.

(2) Insbesondere ist der Vorstand für folgende Aufgaben zuständig:

a) Vertretung der Vereinigung am Standort der Hochschule, bei Studenten und in der Öffentlichkeit, gegenüber der ELSA-Deutschland e.V. und der internationalen ELSA. Ferner vertritt er ELSA-Düsseldorf e.V. in der Generalversammlung von ELSA-Deutschland e.V.
b) Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung sowie Aufstellung der
Tagesordnung
c) Erstellen eines Tätigkeits- und Rechnungsberichtes
d) Aufstellen des Haushaltsplanes
e) Vorschlag über Höhe und Fälligkeit des Mitgliedsbeitrags
f) Aufnahme von Mitgliedern
g) Beschlussfassung über die Streichung von der Mitgliederliste

§ 15 Beschlussfassung des Vorstandes

(1) Die Einberufung erfolgt durch ein Mitglied des Präsidiums unter Angabe der Tagesordnung.

(2) 1Der Vorstand beschließt mit einfacher Mehrheit der gültigen Stimmen unter Leitung eines Mitgliedes des Präsidiums. 2Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Präsidenten. 3Beschlüsse können auch telefonisch gefasst werden.

(3) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder, darunter ein Mitglied des Präsidiums, an der Beschlussfassung teilnehmen.